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Vorsorgevollmacht eintragen


Eine Vorsorgevollmacht bestimmt einen Bevollmächtigten, der für den Vollmachtgeber wichtige Entscheidungen trifft, falls dieser dazu selbst nicht mehr in der Lage sein sollte. Es ist sinnvoll jede Vorsorgevollmacht gegen eine geringe Gebühr im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen zu lassen, um den Bevollmächtigten im Ernstfall schnell ausfindig machen zu können.


Was ist eine Vorsorgevollmacht?


In einer Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson festgelegt werden, die den Vollmachtgeber vertritt, falls dieser durch Krankheit, Alter oder andere Notsituationen vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage sein sollte, eigene Entscheidungen zu treffen. Diese Vertrauensperson ist dann bevollmächtigter Stellvertreter des Vollmachtgebers und kann an seiner Stelle zum Beispiel Geschäfte abschließen oder auch über verschiedene andere Angelegenheiten entscheiden. Im Dokument selbst kann schriftlich festgehalten werden, in welchen Situationen die Vollmacht greift oder ob der Bevollmächtigte in allen Lebensbereichen zum Vertreter des Vollmachtgebers wird. Benötigt der Vollmachtgeber beispielsweise eine Operation, für die eine Einwilligung erforderlich ist, kann der Bevollmächtigte die Einwilligung an seiner statt unterschreiben. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt auf seiner Website ein entsprechendes Formular zur Verfügung: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formulare/Vorsorgevollmacht.pdf?__blob=publicationFile&v=3


Liegt keine Vollmacht vor, muss ein von einem Betreuungsgericht bestimmter gesetzlicher Betreuer die Angelegenheiten des Betreffenden regeln. Das Verfahren kann einige Zeit dauern, sodass kurzfristig notwendige Entscheidungen häufig lange aufgeschoben werden müssen. Eine Vorsorgevollmacht ist nicht mit einer Patientenverfügung zu verwechseln. In einer Patientenverfügung legt der Verfügende fest, welche Maßnahmen im medizinischen Notfall an ihm und mit ihm durchgeführt werden dürfen und welche nicht. Sie tritt in Kraft, sobald der Patient nicht länger in der Lage ist, seinen Willen selbstständig zu äußern. Darin wird kein bevollmächtigter Stellvertreter bestimmt.


Warum ist es sinnvoll, eine Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister eintragen zu lassen?


Falls in einer Notsituation, bei Krankheit oder aufgrund fortgeschrittenen Alters schnell eine Entscheidung getroffen werden muss, muss in möglichst kurzer Zeit ein gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter ausfindig gemacht werden. Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer ist dafür da, die benötigten Informationen über den Bevollmächtigten schnell zugänglich zu machen. Dort können Gerichte kurzfristig und daher auch, wenn es eilt, das Vorhandensein einer Vorsorgevollmacht und gegebenenfalls Daten zum Bevollmächtigten abfragen. Denn eine Vollmacht nutzt niemandem etwas, wenn sie unbeachtet in einer Schreibtischschublade liegt. Seit 2009 können auch Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen im Zentralen Vorsorgeregister eingetragen werden.


Wie läuft die Eintragung ab und was gibt es dabei zu beachten?


Sowohl Privatpersonen als auch Institutionen – dabei handelt es sich meistens um Notare – können Eintragungen im Zentralen Vorsorgeregister vornehmen lassen. Eine solche Eintragung ist sowohl online als auch postalisch möglich. Nicht das Originaldokument, sondern lediglich die entsprechenden Daten werden im Register aufgenommen. Im besten Fall liegt das Original beim Bevollmächtigten, damit dieser es nötigenfalls vorzeigen kann. Nach der Eintragung wird in der Regel der Bevollmächtigte oder die Bevollmächtigten – es können mehrere Personen registriert werden – über die Vorsorgevollmacht informiert. Die Bevollmächtigten werden aufgefordert, ihr Einverständnis zum Inhalt der Vollmacht zu erklären oder die Löschung der entsprechenden Daten im Register zu beantragen. Diese Aufforderung, die postalisch erfolgt, entfällt, wenn die Bevollmächtigten bereits bei der Eintragung ihr Einverständnis durch Unterschrift bekundet haben. Deshalb ist es sinnvoll, vor der Registrierung jeden Bevollmächtigten zu informieren. Nach der Eintragung erhält der Vollmachtgeber die sogenannte ZVR-Card. Dabei handelt es sich um ein Dokument, das im Ernstfall darüber informieren soll, dass eine Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister eingetragen wurde. Die ZVR-Card ersetzt nicht die Vollmacht. Die Kontaktdaten von bis zu zwei Bevollmächtigten können auf der Rückseite notiert werden.


Sollte eine Vorsorgevollmacht notariell beglaubigt werden?


Die Bundesnotarkammer empfiehlt, jede Vorsorgevollmacht notariell beglaubigen zu lassen. Obwohl in Deutschland das Prinzip der Formfreiheit für Vollmachten gilt – unabhängig von ihrer Form ist jede unterschriebene Vollmacht zunächst gültig – bringt eine notarielle Beglaubigung viele Vorteile mit sich. Einige Institutionen wie zum Beispiel das Handelsregister akzeptieren keine formlosen Vollmachten. Der Bevollmächtigte muss bei diesen Institutionen stets ein beglaubigtes Dokument vorlegen. Darüber hinaus kann ein Notar Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer in Rechtsfragen beraten. Er weiß, was eine Vollmacht leisten kann und was nicht. Zudem bezeugt er die Identität und Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers, sodass die Vollmacht im Nachhinein nicht für ungültig erklärt werden kann. Schließlich verwahrt er das Originaldokument und kann auch nach Jahrzehnten noch beglaubigte Kopien zur Verfügung stellen. In der Regel schlägt der Notar seinem Klienten eine Eintragung ins Zentrale Vorsorgeregister vor und übernimmt die Formalitäten, sodass Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer sich um nichts mehr kümmern müssen. Er darf dafür nur die beim Register anfallenden Gebühren berechnen.


Können später Änderungen vorgenommen werden?


Wann immer es nötig sein sollte, können die im Zentralen Vorsorgeregister eingetragenen Daten geändert oder gelöscht werden. Dazu ist es notwendig, die in der Eintragungsbestätigung angegebene Registrierungsnummer und die Buchungsnummer parat zu haben. Innerhalb von zwei Wochen nach der ursprünglichen Eintragung fallen für Änderungen oder Löschungen keine Kosten an.


Was kostet die Eintragung im Zentralen Vorsorgeregister?


Die Eintragung im Zentralen Vorsorgeregister ist nicht kostenlos. Es entsteht dabei eine geringe Verwaltungsgebühr.


  Postalische Anmeldung Online-Anmeldung
Grundgebühr für Eintragung, Lösung oder Änderung 18,50 Euro 15,50 Euro
Zusätzliche Gebühr für jeden weiteren Bevollmächtigten 3,00 Euro 2,50 Euro
Zusätzliche Gebühr, falls der Antragsteller nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt 2,50 Euro 2,50 Euro

Die Gebühren fallen nicht jährlich, sondern nur einmalig an und decken den gesamten Zeitraum der Datenspeicherung sowie jede gerichtliche Abfrage der Daten ab.



Eine Vorsorgevollmacht kann - wie jedes andere Gesunheitsdokument auch - in das vitabook-Konto hochgeladen und so einem von Dir bestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden - sofern Du das wünscht.

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Quellen


Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, „Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister“, http://www.gesetze-im-internet.de/vregv/BJNR031800005.html (aufgerufen am 12.01.2017)


Bundesnotarkammer, „Vollmachten“, https://www.bnotk.de/Buergerservice/Informationen/Vollmacht/Vorsorgevollmacht.php (aufgerufen am 12.01.2017)


Bundesnotarkammer Zentrales Vorsorgeregister, „Satzung über die Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorgeregisters“, http://www.vorsorgeregister.de/_downloads/Rechtsgrundlagen/Vorsorgeregister-Gebuehrensatzung.pdf (aufgerufen am 12.01.2017)


Bundesnotarkammer Zentrales Vorsorgeregister, „Zentrales Vorsorgeregister (ZVR)“, http://www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/Zentrales-Vorsorgeregister-ZVR.php (aufgerufen am 12.01.2017)




Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel beinhaltet lediglich allgemeine Hinweise und Beschreibungen zum Thema Vorsorgevollmacht eintragen. Er eignet sich nicht zur Selbstdiagnose oder -behandlung und kann einen Arztbesuch auf keinen Fall ersetzen.


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