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Wenn Sie einen Behandlungsunterlagen anfordern, wittern manche Ärzte ggf. Verrat, fühlen ihre fachliche Kompetenz infrage gestellt oder sehen sich einem Vorwurf eines Behandlungsfehlers ausgesetzt, weshalb um die Herausgabe solcher Unterlagen häufig hart gerungen werden muss. Einen Arztbericht anzufordern ist Ihr gutes Recht, das aber nicht immer leicht durchzusetzen ist. (BGH Z 85, 327ff, Urteil vom 23.11.1982 (z.B. in MedR 83,62 ff, NJW 83,328ff)

Gründe gibt es zuhauf: Sie benötigen die Unterlagen zur Vorlage beim Versorgungsamt oder einem Gutachter, möchten Ihre Krankengeschichte lückenlos dokumentieren, Sie ziehen um und müssen sich von Ihren bisherigen Ärzten trennen usw.

Die Grundlage dieses Einsichtsrechts ist das grundrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht des Patienten, das nur in dem Fall zurücktreten muss, wenn ihm andere gewichtige Belange entgegenstehen. (Ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt sich aus Art 2 Abs. 1 iV.m. Art 1 Abs. 1 GG und Beschluss des BVerfG vom 09.01.2006 – 2 BvR 443/02)

Sie haben Anspruch darauf, Kopien Ihrer Unterlagen zu erhalten. Die Kosten dafür müssen Sie allerdings selber tragen. (OLG Hamburg, Az.: 1 W 39/84). Sie können sich die Kopien auch online in Ihr VitaBook-Gesundheitskonto geben lassen, so dass keine Kosten für Vervielfältigung oder Versand anfallen. Das Einsichtsrecht steht Ihnen für sämtliche Ihrer Krankenunterlagen zu, unabhängig davon, ob Sie bei einem Arzt, in einem Krankenhaus oder einer Kurklinik behandelt wurden.

Auf persönliche Aufzeichnungen und subjektive Wertungen des Arztes in Ihren Behandlungsunterlagen haben Sie keinen Anspruch. Diese können auf den Kopien geschwärzt oder beim Kopiervorgang abgedeckt werden. Auch psychiatrisch / psychologisch tätige Ärzte haben das Recht, Unterlagen für sich zu behalten, wenn der Patient durch Kenntnisnahme seiner Aufzeichnungen z. B. in Suizidgefahr geraten würde oder der Behandlungserfolg dadurch gefährdet würde.

Röntgenbilder muss Ihnen Ihr Arzt (gegen eine Quittung) im Original herausgeben, wenn ein erhebliches Interesse an der Herausgabe besteht. (§ 28 Absatz 8 Röntgenverordnung) Erhebliches Interesse ist dann gegeben, wenn Sie z. B. einen Arztwechsel planen und der neue Arzt Sie ohne die Röntgenaufnahme erneut röntgen würde. Auch wenn der Arzt selber die Röntgenbilder dem weiterbehandelnden Kollegen zusenden will, haben Sie ein Recht auf Herausgabe! Kopien von Röntgenbildern sind sehr aufwändig und teuer, daher empfiehlt es sich, um eine leihweise Überlassung gegen eine Quittung zu bitten. (LG Aachen, Urteil vom 16.10.1985, Az: 7 S 90/85) Mit dem VitaBook-Gesundheitskonto kann Ihnen Ihr Arzt jederzeit Röntgenbilder kostenfrei als Online-Kopie überreichen.

Sie müssen die Anforderung der Unterlagen bzw. Kopien nicht begründen. Sollte die Anforderung wegen eines Umzugs oder zur Vorlage bei einem Gutachter etc. erforderlich werden, dann empfiehlt sich natürlich ein persönliches Gespräch mit dem Arzt. Eine Aushändigung der Unterlagen dürfte dann kein Problem sein. Sollten die Gründe gewichtiger sein, z. B. bei einem Behandlungsfehler, empfiehlt sich eine schriftliche Anforderung per Einschreiben und mit Fristsetzung.

Lassen Sie sich nicht abwimmeln! Das Raussuchen und Kopieren der Unterlagen sei zu viel Arbeit, sei generell unüblich oder man habe es mit elektronischen Patientenakten (EDV) zu tun, da könne man nichts kopieren. Natürlich kann man auch eine elektronische Patientenkartei ausdrucken!

Hatte eine persönliche Fürsprache bei Ihrem Arzt keinen Erfolg, sollten Sie die gewünschten Kopien schriftlich anfordern (per Einschreiben). Erwähnen Sie dabei, auf welchen Behandlungszeitraum sich die Unterlagen beziehen und setzen Sie eine 14-tägige Frist für die Erledigung. Ein Hinweis wie „Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 23.11.82, VI ZR 222/79) habe ich auf die Überlassung der Unterlagen einen Anspruch.“ könnte die Bearbeitung beschleunigen und weitere Diskussionen direkt im Keim ersticken. Bestehen Sie zusätzlich auf einer Bestätigung, dass die gewünschten Unterlagen vollständig kopiert worden sind.

Damit Ihr Arzt sicher sein kann, dass er Ihnen ohne Probleme seine Gesundheitsdaten in elektronischer Form aushändigen darf, drucken Sie diese Einverständniserklärung aus, unterschreiben sie und überreichen sie Ihrem Arzt.

Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.bagp.de/dokumente/bagp/bagp_praep_2016fuerwebseite.pdf
http://www.ratgeber-arzthaftung.de/Akteneinsichtsrecht_Gutachten.htm
https://www.rechtsanwalt.com/fachbeitrag/wem-gehrt-die-patientenakte/

Im ärztlichen Alltag wird das Verlangen nach Einsicht in Krankenakten meist als zeitraubende Störung des medizinischen Routinebetriebs wahrgenommen. Hinzu kommt die unerfreuliche Anmutung, das ärztliche Handeln werde infrage gestellt und man solle in Regress genommen oder gar verklagt werden. Das wirft die Frage auf: Wem muss / darf eigentlich Einsicht in ärztliche Unterlagen gestattet werden? Wie weit reicht dieses Einsichtsrecht?

Krankenunterlagen stehen im Eigentum des jeweiligen Arztes oder des Krankenhausträgers. Als Eigentümer können diese frei über die Dokumentation verfügen, soweit das Eigentumsrecht nicht durch einschränkende rechtliche Regelungen begrenzt wird. Die wichtigste Einschränkung stellt dabei sicherlich die ärztliche Schweigepflicht (normiert zum Beispiel in § 203 StGB, § 9 (Muster-) Berufsordnung [MBO], § 35 SGB I) dar, die das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten schützt. Andererseits ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Auffassung, dass die Grundrechte auf Selbstbestimmung und personale Würde es gebieten, dass jeder Patient einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenakten hat (BVerfG, NJW 1999, 1777). Auch das ärztliche Berufsrecht verpflichtet jeden Arzt, dessen Patienten Einsicht in die objektiven Teile der Krankenunterlagen zu gewähren (§ 10 Absatz 2 MBO).

Wenn der Patient Einsicht in dessen Krankenakten nehmen will und der Arzt damit einverstanden ist, scheint die Situation zunächst unproblematisch zu sein. Diese Einsichtnahme sollte möglichst im Rahmen eines Arzt-Patienten-Gesprächs erfolgen. Dabei müssen dem Patienten die leserlichen Originalunterlagen vollständig vorgelegt werden. Die Akteneinsicht erfolgt grundsätzlich beim Arzt (§ 811 BGB), kann aber auch andererorts und online durchgeführt werden. Der Patient hat keinerlei Anspruch darauf, die Originale in Besitz zu nehmen. Eine Ausnahme bilden hier nur Röntgenbilder, die zur Weiterleitung an den weiterbehandelnden Kollegen herausgegeben werden müssen (§ 28 Absatz 8 Röntgenverordnung). Gegen eine Kostenerstattung ist auch die Anfertigung von Kopien zu gestatten, ein Anspruch auf Zusendung von Kopien besteht allerdings nicht. Keinesfalls kann die unmittelbare Akteneinsicht durch das Übersenden von Kopien abgewendet werden, da es dem Patienten in diesem Fall nicht möglich ist zu kontrollieren, ob die Unterlagen vollständig übermittelt wurden, was das Kontrollelement des § 810 BGB (Urkundeneinsicht im Fall eines rechtlichen Interesses) unterlaufen würde. Selbstverständlich können sich der Arzt und sein Patient darauf einigen, dass statt Vorlage der Originale nur Kopien ausgehändigt werden, oder alternativ die Unterlagen im VitaBook-Gesundheitskonto des Patienten zur Verfügung gestellt werden.

Damit Sie als Arzt sicher sein können, dass Sie Ihrem Patienten problemlos seine Gesundheitsdaten in elektronischem Format aushändigen dürfen, können Sie sich von Ihrem Patienten diese Einverständniserklärung unterschreiben lassen.

Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.aerzteblatt.de/archiv/58474/Krankenunterlagen-Wer-darf-Einsicht-nehmen

(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.

(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.